Fünf Mitglieder des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses haben gestern nachmittag eine Vertagung der Sitzung beantragt, die am kommenden Montag eine Stellungnahme zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II abgeben soll. Sie werfen der Landesregierung vor, den Ausschuss zu missachten und kritisieren die heutige Unterzeichnung eines Vertrages mit Vattenfall, wenige Tage vor der Sitzung.
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Die wasserrechtliche Genehmigung für die aktiven Tagebaue in der Lausitz müssen überarbeitet werden, weil diese keine Maßnahmen gegen die Verockerung enthalten und diesen zwingender wirksam begegnet werden, fordert Winfried Böhmer vom NABU-Brandenburg und Mitglied des Braunkohlenausschuss in einer Expertenrunde am Dienstagabend in Burg/ Spreewald. Auf Einladung der Initiative „Bürger für die Heimat - Klinger Runde“ diskutierten im Gemeindesaal der evangelischen Kirche der Wasserexperte Dr. Harald Friedrich aus NRW, der Umweltgutachter Jens Kießling, der Präsident des Landesbergamtes Dr. Klaus Freytag und sein Kollege Uwe Neumann über die Möglichkeiten der Eindämmung der Verockerung aus aktiven und geplanten Tagebauen.
Die Initiative „Bürger für die Lausitz – Klinger Runde“ und der Umweltverband GRÜNE LIGA fordern von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers Antworten auf ihre Fragen zur Notwendigkeit des Braunkohlentagebaues Jänschwalde-Nord. Das Ministerium hat elf konkrete schriftlich übermittelte Fragen mit einem inhaltsleeren Brief beantwortet. „Mit diesem Vorgehen erweist sich die viel zitierte vierte Säule der Energiestrategie, die Akzeptanz, lediglich als leeres Versprechen“ sagt Thomas Burchardt, Sprecher der „Klinger Runde“ „Einerseits lesen die Betroffenen, dass CO2-Abscheidung und -verpressung in Deutschland keine Perspektive hat. Warum sollen die Bewohner von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch dann weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft leben?“ „Wenn die Politik keine Antworten auf Fragen zur Notwendigkeit des Tagebaues hat, muss das Planverfahren unverzüglich eingestellt werden.“ fordert auch René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Am Sonntag, den 13.April hat im Gemeindezentrum Schafstall in Gosda, Gemeinde Wiesengrund,
die „Klinger Runde“ ihr nächstes Treffen. Neben den Planungen zur Organisation des Wahlkampfes,
geht es an diesem Abend insbesondere um die weitere Planung der Menschenkette über die Neiße.
„Bei unserer Infoveranstaltung zur polnisch-deutschen Menschenkette 2014 in Kerkwitz sind über
40 Hinweise, Bedenken und Vorschläge von den Bürgern vorgebracht worden, die an diesem Abend
sortiert und verteilt werden müssen“ so der Sprecher der „Klinger Runde“, Thomas Burchardt.
Weitere Themen an diesem Abend sind die letzten Vorbereitungen der Veranstaltung
zum Thema „Braune Spree“ am 15.April in Burg sowie die Abstimmung über das weitere
Vorgehen zur Antwort des Wirtschaftsministers auf die Fragen der „Klinger Runde“.
Zu dem Treffen am Sonntag ist jeder herzlich eingeladen.
Sonntag, 13.April 2014
Zeit: 19:00 Uhr
Gemeindezentrum "Schafstall"
Dorfstraße 19 c
03149 Gosda, Gemeinde Wiesengrund